Bericht zur Veranstaltung „Mit Kopftuch außen vor.“ am 25.05.2009 in der Technischen Universität Berlin

(Bericht: Franziska Latta)

Teilnehmende:
Seyran Ateş (Buchautorin, Rechtsanwältin),
Eren Ünsal (Berliner Senat – Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales),
Prof. Dr. M. Gilzmer (Lehrstuhl für Französische Philologie; Moderatorin und Initiatorin der Veranstaltung)

Die Veranstaltung fand auf Initiative von Frau Prof. Dr. M. Gilzmer sowie angelehnt an die vor etwa sieben Monaten vom Berliner Senat herausgegebene Broschüre „Mit Kopftuch außen vor?“ statt.
Bevor die Diskussion auch für die anwesenden Gäste eröffnet wird, bleibt die Debatte auf Prof. Gilzmer, Seyran Ateş und Eren Ünsal beschränkt. Letztgenannte ist seit sieben Monaten Leiterin der Senatsstelle für Migration und Integration. An der Broschüre, die 2008 erschien und als Aufhänger der Veranstaltung fungiert, hat sie selbst nicht mitgewirkt. Ünsal erklärt, die Broschüre solle für Diskriminierung sensibilisieren und damit zu deren Abbau in der Gesellschaft beitragen. Das Kopftuch als solches sollte dabei nicht thematisiert werden. Zum einen könne man mit solch einer Broschüre das Thema Kopftuch gar nicht tiefgründig genug aufgreifen, zum anderen sei es nicht die Aufgabe der Senatsverwaltung für Integration, dieses Thema ausführlicher zu behandeln.

Gerade die Nicht-Thematisierung des Tragens und der Motive sowie Konsequenzen des Tragens eines Kopftuches werden jedoch von Ateş kritisiert. Die Broschüre herauszugeben sei verantwortungslos. Sie protestierte deshalb u.a. zusammen mit Terre des Femmes gegen die Veröffentlichung der Broschüre, die zu einseitig und minimalistisch sei. Ateş geht es dabei, wie sie selbst sagt, um die Gleichberechtigung der Geschlechter, die mit einer politischen Einstellung verbunden sei. Das Kopftuch beispielsweise beinhalte solch eine politische Einstellung. Es gefährde nichts Geringeres als die Grundrechte.

An einem Beispiel, dass sie einer Radiosendung entnimmt, baut sie ihre gesamte Argumentation auf. Das Beispiel lautet wie folgt: Ein sunnitischer Moslem und Unternehmer ruft bei einem Radiosender an und erklärt, er fühle sich durch diese Broschüre diskriminiert. Es sei nämlich gegen seine politische Einstellung und gegen seinen Glauben, dass eine muslimische Frau arbeitet. Also könne er auch keine muslimische Frau, die das Kopftuch trägt, einstellen. Um ihre Argumentation und das Beispiel zu bekräftigen, vergleicht Ateş die Situation der Muslima mit der eines Skinheads: Der Anrufer stelle ja auch keinen Skinhead ein, da das seiner politischen Auffassung widerspräche. Diesen Vergleich lässt Ünsal nicht gelten. Sie weist darauf hin, dass alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Rechte haben sollten und zwar unabhängig ihrer Religion. Das heißt, dass nach Möglichkeit kein Mensch diskriminiert werden sollte.

Ateş führt in diesem Zusammenhang das 2002 in kraft getretene Berliner Neutralitätsgesetz an. Seitdem, so Ateş, hätte sich keine einzige Frau beim Senat über eine Diskriminierung beschwert. Tatsächlich verhält es sich nach Aussage Ünsals so, dass die Senatsverwaltung als Landesstelle selbst keine Beratung durchführe, es aber Beratungsnetzwerke gäbe. Muslimische Kopftuch tragende Frauen beklagten sich dabei vor allem über Diskriminierungen am Arbeitsplatz, auf dem Ausbildungs- oder Arbeitsmarkt. Doch auch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Agentur für Arbeit müssen sich muslimische Kopftuch tragende Frauen anhören: „Mit Kopftuch haben Sie keine Chance.“ Erste Gerichtsurteile infolge von Diskriminierungen solcher Art liegen bereits vor. Es sei allerdings davon auszugehen, so Ünsal, dass viele Diskriminierungserlebnisse einfach nicht gemeldet werden.
Darüber hinaus gäbe es ganz unterschiedliche Motive, warum sich Frauen für das Tragen eines Kopftuches entscheiden. Mode und Identitätssuche spielten hier eine Rolle. Bei Kopftuch tragenden Frauen mit Bauchnabelpiercing gehe es beispielsweise eher um Abgrenzung und Rebellion gegenüber den Eltern. Auch Gruppenzwang spiele eine Rolle. Natürlich, so Ünsal, seien Zwang und Diskriminierung gegenüber nicht Kopftuch tragenden Muslimas nicht hinnehmbar, aber die Senatsverwaltung sei dafür nicht zuständig, weil hier das AGG nicht greife. Vor allem aber dürfe man diejenigen Frauen nicht vergessen, die sich freiwillig dazu entschieden haben, ein Kopftuch zu tragen. Keiner Frau, die sich freiwillig für das Kopftuch entschieden hat, so Ünsal weiter, dürfe ein Leben ohne Diskriminierung verwehrt werden. Doch bei beiden Problemen muss die Lösung in gezielter Förderung und dem Aufzeigen von Alternativen bestehen. Dringend notwendig seien Projekte und Sensibilisierungsarbeit, damit sich Frauen aus Zwangssituationen lösen können.

Nichtsdestotrotz sind sich Gilzmer und Ateş einig: Das Kopftuch ist ein Symbol für die Unterdrückung der Frau. Die patriarchalischen Verhältnisse müssten ausgeräumt werden. Ünsal weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Tragen eines Kopftuches nicht unbedingt Ausdruck patriarchalischer Verhältnisse sein muss, vor allem dann nicht, wenn sich eine Frau freiwillig zum Tragen eines solchen entscheidet. Nicht die wachsende Religiosität sei das Problem, sondern eher der Umgang mit dieser. Sie betont, Menschen hätten ein Recht darauf, religiös zu sein. Auf politischer Ebene wird der Entwicklung durch das Islamforum Rechnung getragen, in dem der Senat mit Muslimen, Moscheevereinen, dem Verfassungsschutz u.a. eng zusammenarbeitet. Schlussendlich wirft Ünsal zwei Fragen auf: Wie bewerten wir Symboliken? Und: Wie gehen wir mit unterschiedlichen Lebenskonzepten um? Es könne nicht sinnvoll sein, alles nach dem eigenen Ideal zu bewerten. Die wirklich relevante Frage sei: Wo sehen wir die Demokratie gefährdet?

Der Bericht ist hier als pdf herunterzuladen.