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Einträge der Kategorie Stellungnahme

Ein gerechtes Urteil – und doch bleiben Fragen

Alle haben alles richtig gemacht – und doch ist zuletzt ein Mensch tot.

So endete ein Artikel bei Zeit online über den Prozess und die Urteilsverkündung im Mordfall von Marwa El-Sherbini am 11. November. Die deutsche, wie auch die ägyptische Presse waren zurecht voll des Lobes für den gerechten Urteilsspruch der deutschen Justiz, der – wenn er auch das Leid nicht mildern konnte – zumindest die Schwere der Tat herausstellte und entsprechend ahndete. Und tatsächlich hatten sich sehr viele Menschen in dem ganzen Verlauf des Falles offensichtlich sehr gut und gerecht verhalten, angefangen von den Umstehenden auf dem Spielplatz, auf dem Marwa und ihr kleiner Sohn von dem späteren Mörder beleidigt worden waren – sie redeten auf den Beleidiger ein und unterstützten die Beleidigte in dem Bestreben, sich zu wehren, indem sie ihr Handy zur Verfügung stellten um die Polizei zu rufen – über die Polizisten, die den Fall nicht verharmlosten – wie es Opfer in anderen Fällen immer wieder beklagen – sondern ihn aufnahmen und verfolgten, bis zum Gericht, das angesichts der fehlenden Einsicht des Beklagten, immer höhere Geldstrafen verhängte, und ebenfalls die Schwere seiner Beleidigungen und deren gefährlich-hasserfüllten Hintergrund herausstellte.

Aber dennoch bleibt ein eigenartiger Geschmack, angesichts einer scheinbar völligen Abwesenheit von Selbstkritik eines Gerichts, in dem es einem auffälligen jungen Mann, der schon schriftliche Drohgebärden an eben dieses Gericht gesandt hatte und, der schon in der ersten Verhandlung seine potentielle Gewaltbereitschaft zur Schau gestellt hatte, möglich gewesen war, ein langes Küchenmesser im Rucksack in den Gerichtssaal zu bringen und – unbehelligt durch jegliche Wachleute – 16 mal damit vor aller Augen auf sein wehrloses Opfer einzustechen. Gegen den Richter sowie gegen den Polizisten, der irrtümlich den Mann des Opfers anschoss und nicht den Täter, laufen längst Verfahren, in denen sie sich für ihre Entscheidungen verantworten müssen, aber das Gericht lässt auch hier keinerlei Selbstkritik aufkommen, wie eine Prozessbeobachterin in Dresden berichtet. ((Eine befreundete Anti-Diskriminierungs-Aktivistin war für die Urteilsverkündung nach Dresden gefahren, hatte von der zweistündigen Urteilsbegründung detailliert berichtet und damit Anlass für diesen Kommentar gegeben.))

Schon vor dem Verfahren in der ersten Instanz hatte dem Gericht ein Schreiben des späteren Mörders vorgelegen, in dem er seinen Hass nochmals schriftlich zum Ausdruck brachte und u.a. äußerte, niemand könne von ihm erwarten, ’seine Feinde in seiner Nähe zu dulden’ und das Kopftuch hätte ihn und Deutschland als ‘Zeichen der Unterwerfung unter den Satangott’ beleidigt. Auch schon ganz zu Beginn der Begegnung mit Marwa und ihrem Sohn auf dem Spielplatz hatte er beide wohl schon indirekt bedroht, indem er Marwa und ihr Kind als potentielle Terroristen bezeichnete und drohte, wenn ihr Kind schaukele, schaukele es bis zum Tod ((Auf der Internetseite des Zentralrats der Muslime wird das Zitat anders wiedergegeben: “Das Kind darf nicht mehr hier auf dem Spielplatz spielen – wenn es doch kommt, werde ich bis zu seinem Tode hier schaukeln.”, was aber ebenfalls als Drohung verstanden werde kann.)) . Und schließlich hatte er bei seiner ersten Vernehmung ausgesagt: “Wenn ich Waffen oder Sprengstoff gehabt hätte, hätte ich die mit hierher gebracht” ((http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kommentar/1068421/)). Die zuständige Amtsrichterin für das erste Verfahren hatte bereits erwogen Wachschutz einzubestellen, sich aber dagegen entschlossen, weil der Angeklagte nicht gefährlich gewirkt hätte. ((http://www.zeit.de/2009/47/Prozess-Dresden)) Man ließ sich also durch den völlig subjektiven persönlichen Eindruck, den der Angeklagte auf die Entscheidungsträger machte, von einer bereits vorhandenen Befürchtung für die Sicherheit der Zeugin abbringen. Ein menschliches Versagen, wie es vielleicht noch nachvollziehbar gewesen wäre, dessen Rechtfertigung durch das Gericht allerdings nicht zu der ansonsten doch gewissenhaften und gründlichen Aufklärungsarbeit der Richterin bei diesem Prozess passen mag.

Auch die Frage, die aufkommen könnte, warum man nicht einfach vorsichtshalber – trotz des angeblich harmlosen Äußeren des Beklagten – Wachschutz in den Saal bestellt hätte, wird – wie eine Prozessbeobachterin ebenfalls erzählt – vom Gericht schon vorsorglich damit beantwortet, dass dieses Gericht eben Volksnähe vermitteln wolle.
Auch hier wird ein vielleicht nachvollziehbarer menschlicher Fehler erst durch die Rechtfertigung des Gerichts zu einer unangemessenen und unentschuldbaren Verharmlosung des Beklagten und Gefährdung der Zeugin, verstärkt durch den gar nicht volksnahen Eindruck, den der immense Umbau des Gerichtsgebäudes sowie dessen 2,5-wöchige Abschottung und das kollossale Polizeiaufgebot zum Schutz des Täters beim Prozess hinterlassen.

Und schließlich ist da der Polizist, der das Opfer anschoss, nicht den Täter, und den sicherlich auch keine besondere individuelle rassistische Einstellung zu dieser fatalen Wahl führte. Aber auch sein Handeln wird von der Richterin gerechtfertigt mit der Aussage, er hätte nur auf das Bein geschossen, das ihm am nächsten gewesen sei, und das obwohl das diesbezügliche Verfahren noch nicht beendet ist.
Sicherlich musste der unerwartet zu einem solchen Horrorszenario herbeigerufene Polizist sich innerhalb von Sekundenbruchteilen entscheiden, auf wen er schoss, aber die Tatsache, dass es eben der Ägypter, nicht der Russlanddeutsche war, für den er sich entschied, kann nicht einfach mit dem Argument beiseite gewischt werden, auch der Täter hätte kein typisch deutsches Aussehen gehabt – er sei ja Russlanddeutscher – und deshalb könne Rassismus hier nicht zu der Fehlentscheidung beigetragen haben und schon gar nicht ausschließlich mit dem Argument, das eine Bein sei eben näher gewesen als das andere.

Der Rassismus und die Islamfeindlichkeit sind hier sicherlich nicht den Individuen anzulasten, die tatsächlich wohl zum größten Teil sehr vorbildhaft gehandelt haben, aber er sollte sehr wohl als gesellschaftliche Kraft stärker unter die Lupe genommen werden, und zwar nicht nur in ihrer absoluten Extremform im Fall von Alex W., sondern gerade in den – manchmal kaum merklichen – Einflüssen, die unsere Verhaltensmuster durchziehen und mitbestimmen.

Dann würde einem vielleicht doch auffallen, dass der Polizist – zu dessen beruflichem Alltag es gehört, Menschen aufgrund einer spezifischen Gruppenzugehörigkeit stärker zu verdächtigen als Andere – sich in dem Moment, in dem er nicht mehr überlegen konnte, möglicherweise nicht zufällig für den Ägypter als vermeintlichen Täter entschied.
Und es würde einem vielleicht auch auffallen, dass alle Beteiligten des Berufungsverfahrens den Angeklagten, trotz dessen gegenteiliger mündlicher und schriftlicher Äußerungen für harmlos hielten – weil er so ein ‘weiches Kindergesicht’ hatte – während das gesamte Gerichtsgebäude für sicherheitstechnische Maßnahmen umgebaut wurde, weil ein ägyptischer Dorfimam, den niemand kennt und niemand außer einigen deutschen Medien beachtet, zur Ermordung des Angeklagten aufgerufen hatte.

Das gerechte Urteil, das alle mit Erleichterung aufnahmen, hätte durch ein wenig Selbstkritik noch sehr viel tiefgreifender bezüglich der Ursachen für dezidiert islamophobe Attacken wie diese wirken können, weil dann möglicherweise – zusätzlich zu der Beteuerung der Gerechtigkeit der deutschen Justiz – auch ein Fokus auf die leider in diesem Land schon sehr weit verbreiteten islamfeindlichen Einstellungen und deren mögliche Ursachen geworfen worden wäre.

Amtlich: auch Baskenmütze fällt unter Kopftuchverbot

Welch absurde Blüten das Kopftuchverbot für Lehrerinnen treiben kann, zeigt das nun bekanntgewordene Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zu einer Lehrerin, die im Unterricht eine Baskenmütze trug:

Die deutsche Staatsangehörige muslimischen Glaubens hatte sich juristisch gegen die Bezirksregierung Köln als Schulbehörde zur Wehr setzen wollen, die ihr das Tragen einer Kopfbedeckung im Klassenraum untersagt hatte.

In dem vorliegenden Fall sei die Mütze aber als “Surrogat” für ein Kopftuch ebenfalls als religiöses Symbol zu werten, entschied das Gericht.

Man fragt sich was passiert, wenn muslimische Lehrerinnen nun anfangen, Perücke zu tragen… und wann der ganze Spuk einmal ein Ende haben wird. Denn mit der Argumentation kann ja praktisch alles als ein “Surrogat” für das Kopftuch gelten, egal ob Hut, Haarband, Glatze oder eben Perücke. Ausschlaggebend ist hier nur noch die Identität der Trägerin als muslimische Frau.