Zum Mord an Marwa e-Sherbiny
Silvia hat einen Kommentar zu den Reaktionen auf den Mord an Marwa el-Sherbiny in einem Dresdner Gericht geschrieben. Hier entlang…
Silvia hat einen Kommentar zu den Reaktionen auf den Mord an Marwa el-Sherbiny in einem Dresdner Gericht geschrieben. Hier entlang…
ein tolles Kabarett-Stück von Hagen Rether, der das “Kopftuch-Feindbild” auf die Schippe nimmt.
Nawal Samarai ist vor ein paar Tagen von ihrem Amt als Frauenbeauftragte der irakischen Regierung zurückgetreten. Die Begründung ist interessant: mit einem Budget von max. 7500 Dollar im Monat und mit so gut wie keinerlei Autorität ausgestattet, ließe sich einfach nichts ausrichten. Die Ärztin war den Posten mit hohen Zielen angetreten, sah sie doch eine Chance den zahllosen Witwen und anderen Frauen zu Hilfe zu kommen, die von Krieg und seinen Folgen besonders betroffen sind. Nadia Ibrahim, ein weiteres irakisches Parlamentmitglied beschreibt den Posten folgendermaßen:
Es ist gar kein richtiges Ministerium, es ist nur ein Zimmer, mit einer Frau, ohne Budget und Mitarbeiter. Es ist eine Finte.
Samarai selbst berichtet, dass Präsidenten Mailki stets in eine andere Richtung schaute oder sie einfach nur anlächelte, wenn sie nach mehr Autorität oder Geld fragte.
Die Posten in den Ministerien sind in der Regel gut bezahlt, weitere Vergünstigen wie neue Autos und Häuser gehören auch dazu. Dies sei ein Grund warum so wenige Politiker sich beschweren. Nawal Samarai kehrt dem nun den Rücken und kehrt zurück nach Mosul in ihre Praxis, wo sie wahrscheinlich mehr ausrichten kann.
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Beim Tatort ist man im letzten Jahr scheints recht bemüht gewesen, eigene Tabus in der Thematisierung von Gewalt im “Migrantenmillieu” zu brechen. So kommt es heute Abend zum mittlerweile vierten “Türkentatort”. Hier wird das Thema Ehrenmord aufgegriffen – passend zum Jahrestag des Mordes an Hatun Sürücu und zur bevorstehenden Urteilsverkündung im Falles des Mordes an Morsal O. ((Die Klassifizierung dieses Falles als “Ehrenmord”, wird von der Gerichtsreporterin Gisela Friedrichs in Frage gestellt, handelt es sich doch nicht um einen von der Familie in Auftrag gegeben oder zumindest gebilligten Mord. Einen Artikel dazu gibt es hier. Obligatorischerweise sei bemerkt, dass die Tat deswegen nicht weniger verabscheuenswert ist.)) Das Drehbuch zu diesem Tatort mit dem Titel “Familienaufstellung” schrieben Thea Dorn und Seyran Ates. In einem Interview mit den beiden in der Welt gibt Thea Dorn bekannt, wie sie zu der Idee zu diesem Tatort kam:
Der Sender wollte mich gern wieder engagieren, aber erst als Seyran anfing, mir in den Ohren zu liegen, gab ich mir den entscheidenden Ruck. Und natürlich musste auch die Zeit reif sein. Vor “9/11″ hätte sich kein Sender an einen Film herangetraut, der sich mit Gewalt in der türkisch-muslimischen Community beschäftigt.
Interessant ist nicht nur, dass hier Seyran Ates als die treibende Kraft hinter dem Drehbuch scheint, sondern, dass ein direkter Zusammenhang hergestellt wird zwischen “Gewalt in der türkisch-muslimischen Community” und religiös-extremistischen Terroranschlägen. Die dahinterstehende Assoziationskette ließe sich folgendermaßen umreißen:
Frau Ates erzählt im Interview, wie sie Frau Dorn in Vorbereitung auf das Thema öfter auf Feste in der “türkischen Community” mitgenommen habe. Frau Dorn ist in diesem Zusammenhang um eine Erkenntnis reicher geworden:
Bei vielen dieser Veranstaltungen war ich unter 300 Leuten die einzige ohne Migrationshintergrund. Lustig, wenn ich dann am nächsten Tag wieder mal in der “taz” las, es gäbe keine Parallelgesellschaften.
Lustig finde ich, dass sie zu dieser Erkenntnis erst auf einer türkischen Hochzeit kommt. Ich fand z.B. schon auf meiner Abitur-Ehrung komisch, dass sich dort niemand mit Migrationshintergrund wieder fand, obwohl meine Heimatstadt einen hohen Ausländeranteil aufweist.
Frau Dorn legt eine erschreckende Unkenntnis über das Funktionieren von Stigmatisierungen und Rassimus an den Tag, wenn sie im Welt-Interview folgendes Statement von sich gibt:
Wir halten ja auch nicht alle Gärtner für Mörder, nur weil sie uns in zig Krimis als solche gezeigt wurden
Im Falle des Gärtners ist es ja nie das Gärtnersein, das ihn zum Mörder macht. Im Falle von so genannten Ehrenmorden wird aber in der öffentlichen Debatte – und ich vermute auch in diesem Krimi – das Türkischsein bzw. Muslimsein als Ursache für eine Neigung zum Mord an Familienmitgliedern festgemacht. Traurig, dass man so etwas noch erklären muss.
Es gab schon ein paar Rezensionen zu dem Film. Im Cicero zeigt sich Josef Girshovich wenig begeistert von dem Film:
Was bleibt, ist ein fader Nachgeschmack. Dorn und Ateş geben sich Müde, die Krise junger Frauen mit Migrationshintergrund zu erfassen. Dabei geht es um mehr als bloße Kritik an traditioneller Lebensweise, an Zwangsehen, an unterwürfigen Frauen. Diesmal wird der Islam als solcher angegriffen. Schaut her, will uns “Familienaufstellung” zeigen, es ist die Ideologie des Islam, die selbst junge Frauen in den Abgrund treiben kann. Ist der Islam tatsächlich “zurückgeblieben”? Irgendwie wird man da das Gefühl nicht los, es gehe in “Familienaufstellung” um eine persönliche Abrechnung mit dem Islam, statt um einen kritischen Dialog mit einer großen monotheistischen Religion.
Im Kölner Stadtanzeiger geht Tilmann P. Gangloff auf Handlung und Botschaften des Films ein:
Auch unter Designer-Kopftüchern, so die streitbare Anwältin Ilhan kann sich fundamentalistisches Gedankengut verbergen.
Eine für viele schwer zu verdauende Wahrheit ist allerdings, dass sich fundamentalistisches ((Mal davon abgesehen, handelt es sich bei der Rechtfertigung von Mord bzw. der Haltung Mord sei eine Lösung für familiäre Probleme, nicht um eine fundamentalistische religiöse Einstellung, sondern um ein tradiertes Verhaltensmuster.)) Gedankengut auch unter einer schicken Kurzhaarfrisur “verbergen” kann. Auch eine weitere Wahrheit möchte ich nicht unerwähnt lassen (sie ist nicht neu): Solch Gedankengut lässt sich überhaupt nicht am Aussehen festmachen, auch wenn Frau Ates uns das immer wieder gerne weiß machen möchte.
Dieser Artikel von Avi Shlaim erschien am Mittwoch, den 7. Januar 2009 in The Guardian. Wir haben ihn für die LeserInnen von nafisa.de übersetzt:
Der Oxford Professor für internationale Beziehungen Avi Shlaim diente in der israelischen Armee und hat niemals die Legitimität des Staates hinterfragt. Aber dessen gnadenlosen Angriffe auf Gaza haben ihn verheerende Schlüsse ziehen lassen.
Die einzige Möglichkeit, aus dem sinnlosen Krieg in Gaza klug zu werden, liegt darin, die geschichtlichen Zusammenhänge zu verstehen. Die Gründung des Staates Israel 1948 beinhaltete ein erhebliches Unrecht gegenüber den Palästinensern. Britische Funktionäre verübelten Amerika sehr stark seine Parteilichkeit mit dem neugeborenen Staat. Am 2. Juni 1948 schrieb Sir John Troutbeck an den Außenminister, Ernest Bevin, dass die Amerikaner für die Schaffung eines Gangster-Staates verantwortlich seien, dem „an utterly unscrupulous set of leaders“ (eine Reihe vollkommen skrupelloser Anführer) vorstehe. Ich dachte immer, dass dieses Urteil zu scharf sei, aber Israels bösartige Angriffe auf die Menschen von Gaza sowie die Mittäterschaft der Bush-Regierung bei diesen Angriffen, haben diese Frage wieder zur Diskussion gestellt.
Ich schreibe als jemand, der der israelischen Armee Mitte der 60er Jahre loyal gedient und niemals die Legitimität des Staates Israel in seinen Grenzen vor 1967 in Frage gestellt hat. Was ich vollständig ablehne ist das zionistische Kolonisierungsprojekt jenseits der Grünen Grenze. Die Israelische Besatzung des Westjordanlandes und des Gaza Streifens in der Folgezeit des Krieges von 1967 hatten sehr wenig mit Sicherheit und sehr viel mit territorialem Expansionsstreben zu tun. Das Ziel war, durch ständige politische, wirtschaftliche und militärische Kontrolle über die palästinensischen Gebiete, ein größeres Israel zu begründen. Und das Ergebnis war eine der längsten und brutalsten Militärokkupationen der modernen Zeit.
Nur um es klarzustellen: Hamas ist kein gänzlich unschuldiger Part in diesem Konflikt. Der Frucht ihres Wahlsieges beraubt und mit einem skrupellosen Kontrahenten konfrontiert flüchtete sie sich zu der Waffe der Schwachen – Terror.
Vier Jahrzehnte Israelischer Kontrolle haben der Wirtschaft des Gazastreifens unberechenbaren Schaden zugefügt. Mit einer zahlreichen Bevölkerung von 1948er Flüchtlingen in einem winzigen, vollgestopften Streifen Land ohne Infrastruktur und natürliche Ressourcen, waren die Aussichten von Gaza nie rosig. Gaza ist jedoch nicht nur einfach ein Fall von wirtschaftlicher Unterentwicklung, sondern ein einzigartig brutaler Fall von vorsätzlicher De-Entwicklung. Israel machte aus den Menschen von Gaza – um einen Biblischen Ausdruck zu bemühen – Wasserträger und Holzfäller, eine Quelle für billige Arbeiter und einen unverlierbaren Markt für israelische Waren. Die Entwicklung einer lokalen Industrie wurde aktiv verhindert, um es den Palästinensern unmöglich zu machen, ihre Unterordnung unter Israel zu beenden und die wirtschaftlichen Grundlagen zu legen, die für wirkliche politische Unabhängigkeit unentbehrlich sind.
Gaza ist ein klassischer Fall von kolonialer Ausbeutung in der postkolonialen Ära. Jüdische Siedlungen in den besetzten Gebieten sind unmoralisch, illegal und ein unüberwindbares Hindernis für den Frieden. Sie sind gleichzeitig das Instrument der Ausbeutung und das Symbol der verhassten Okkupation. In Gaza zählten die Siedler 2005 nur 8000 Personen im Vergleich zu 1,4 Millionen Einheimischen. Dennoch kontrollierten die Siedler 25% des Territoriums, 40% des anbaufähigen Landes und den Löwenanteil der knappen Wasserressourcen. Auf Tuchfühlung mit diesen fremden Eindringlingen lebte die Mehrheit der Bevölkerung in erbärmlicher Armut und unvorstellbarem Elend. 80% von ihnen leben immer noch von weniger als 2 Dollar pro Tag. Die Lebensbedingungen in dem Streifen bleiben ein Affront gegen sittliche Werte, ein starker Antrieb für den Widerstand und eine fruchtbare Brutstätte für politischen Extremismus.
Im August 2005 veranstaltete eine Likud-Regierung unter Ariel Sharon einen einseitigen Rückzug Israels aus Gaza, bei dem alle 8000 Siedler abgezogen und die Häuser und Farmen, die sie zurückgelassen hatten, zerstört wurden. Hamas, die islamische Widerstandsbewegung, betrieb eine effektive Kampagne, die Israelis aus Gaza zu vertreiben. Der Rückzug war eine Erniedrigung für die israelischen Verteidigungskräfte. Der Welt präsentierte Sharon den Rückzug aus Gaza als einen Beitrag zum Frieden, basierend auf einer Zwei-Staaten-Lösung. Im Folgejahr jedoch, siedelten weitere 12000 Israelis im Westjordanland, was weiter die Möglichkeiten für einen unabhängigen palästinensischen Staat verringerte. Landnahme und Friedensbemühungen sind schlicht unvereinbar. Israel hatte eine Wahl, und es wählte Land statt Frieden.
Der wahre Beweggrund der Aktion war, die Grenzen eines größeren Israel einseitig neu zu ziehen, indem man die wichtigsten Siedlungen im Westjordanland in den israelischen Staat integrierte. Der Rückzug aus dem Gazastreifen war daher nicht der Auftakt zu Friedensverhandlungen mit der Palästinensischen Behörde, sondern der Auftakt zu weiterer zionistischer Expansion in das Westjordanland. Es war ein einseitiger israelischer Schachzug, der, irrtümlicherweise wie ich denke, im Sinne des nationalen Interesses Israels vollzogen wurde. Verwurzelt in einer grundlegenden Ablehnung einer palästinensischen nationalen Identität, war der Rückzug aus Gaza Teil einer Langzeitstrategie, dem palästinensischen Volk jegliche unabhängige politische Existenz auf ihrem Land zu verwehren.
Die israelischen Siedler wurden abgezogen, aber das israelische Militär fuhr fort, jeglichen Zugang zum Gazastreifen, zu Land, zu Wasser und in der Luft, zu kontrollieren. Gaza wurde über Nacht in ein Open-Air-Gefängnis verwandelt. Von diesem Moment an genoss die israelische Luftwaffe eine uneingeschränkte Freiheit, Bomben abzuwerfen, Überschallknalls zu produzieren indem sie tief flogen und die Schallgrenze durchbrachen und die unglückseligen Bewohner dieses Gefängnisses zu terrorisieren.
Israel stellt sich selbst gerne als eine Insel der Demokratie inmitten eines Meers autoritärer Regierungssysteme dar. Dabei hat Israel in seiner ganzen Geschichte nichts getan, um die Demokratie auf der arabischen Seite zu befördern und hat aber eine Menge dazu getan, diese zu untergraben. Israel hat eine lange Geschichte geheimer Kollaboration mit reaktionären arabischen Regimes zur Unterdrückung des palästinensischen Nationalismus. Trotz aller Hindernisse gelang es dem palästinensischen Volk, die einzige echte Demokratie in der arabischen Welt zu errichten – möglicherweise mit der Ausnahme vom Libanon. Im Januar 2006 brachten freie und faire Wahlen für den gesetzgebenden Rat der Palästinensischen Behörde eine von der Hamas geführte Regierung an die Macht. Israel jedoch lehnte es ab, diese demokratisch gewählte Regierung anzuerkennen, indem es erklärte, Hamas sei schlicht und einfach eine terroristische Organisation.
Amerika und die EU schlossen sich dieser Ächtung und Dämonisierung der Hamas-Regierung schamlos an und unterstützten den Versuch, diese durch das Zurückhalten von Steuereinnahmen und Auslandshilfe zu Fall zu bringen. Es entwickelte sich dadurch eine surreale Situation und ein erheblicher Teil der internationalen Gemeinschaft verhängte wirtschaftliche Sanktionen – nicht gegen den Besatzer, sondern gegen die Besetzten, nicht gegen den Unterdrücker, sondern gegen die Unterdrückten.
Wie so oft in der tragischen Geschichte Palästinas, wurden die Opfer für ihr Unglück selbst verantwortlich gemacht. Israels Propagandamaschinerie verbreitete beharrlich die Auffassung, dass Palästinenser Terroristen seien, dass sie eine Koexistenz mit dem jüdischen Staat ablehnten, dass ihr Nationalismus kaum mehr als Antisemitismus sei, dass Hamas lediglich ein Haufen religiöser Fanatiker und der Islam unvereinbar mit der Demokratie sei. Aber die simple Wahrheit ist, dass das palästinensische Volk ein normales Volk mit normalen Hoffnungen und Wünschen ist. Sie sind nicht besser aber auch nicht schlechter als irgendeine andere nationale Gruppe. Wonach sie streben ist letztendlich ein Stück Land, das sie ihr eigen nennen und auf dem sie in Freiheit und Würde leben können.
Wie bei anderen radikalen Bewegungen, wurde das politische Programm der Hamas moderater, sobald sie an die Regierung kamen. Von der ideologischen Ablehnungshaltung ihrer Charta bewegten sie sich hin zu einer pragmatischen Verständigung über eine Zwei-Staaten-Lösung. Im März 2007 bildeten Hamas und Fatah eine nationale Einheitsregierung, die bereit war, eine langfristige Waffenruhe mit Israel auszuhandeln. Israel jedoch lehnte es ab, mit einer Regierung zu verhandeln, an der Hamas teilhatte.
Es fuhr mit der alten Strategie des teilen und herrschen zwischen rivalisierenden palästinensischen Fraktionen fort. In den späten 80ern hatte Israel die enstehende Hamas unterstützt, um Fatah, die säkulare nationale Bewegung unter Yassir Arafat, zu schwächen. Nun fing Israel an, die korrupten und beeinflussbaren Führungspersonen der Fatah, ihre religiösen politischen Gegner zu stürzen und sich die Macht zurückzuholen. Aggressive amerikanische Neokonservative unterstützten diesen hinterhältigen Plan, einen palästinensischen Bürgerkrieg anzuzetteln. Ihre Einmischung trug entschieden zum Kollabieren der nationalen Einheitsregierung bei, sowie zur Machtergreifung der Hamas im Gazastreifen im Juni 2007, um einem Coup der Fatah zuvorzukommen.
Der Krieg in Gaza, den Israel am 27. Dezember entfesselte, war der Höhepunkt einer Reihe von Zusammenstößen und Konfrontationen mit der Hamas Regierung. In einem weiteren Sinne ist es jedoch ein Krieg Israels gegen das palästinensische Volk, weil das Volk die Partei an die Macht gewählt hatte. Das erklärte Ziel des Krieges ist die Schwächung der Hamas und die Verstärkung des Drucks, bis seine Führungspersonen einer neuen Waffenruhe zu Israels Bedingungen zustimmen. Das unerklärte Ziel ist es, die Palästinenser in Gaza in den Augen der Weltöffentlichkeit lediglich als ein humanitäres Problem erscheinen zu lassen und damit ihren Kampf um Unabhängigkeit und Eigenstaatlichkeit zu behindern.
Der Zeitpunkt des Krieges war Ergebnis politischen Kalküls. Eine allgemeine Wahl ist für den 10. Februar angesetzt und im Vorfeld der Wahl suchen alle wichtigen Kandidaten nach einer Möglichkeit, ihre Härte unter Beweis zu stellen. Die Führungsspitze der Armee hatten es kaum erwarten können, der Hamas einen vernichtenden Schlag zu versetzen, um ihren Ruf wiederherzustellen, der unter dem Fehlschlag des Krieges gegen die Hizbollah im Libanon im Juli 2006 sehr gelitten hatte. Israels zynische Führungskräfte konnten auch auf die Apathie und das Unvermögen der pro-westlichen arabischen Regimes zählen, sowie auf die blinde Unterstützung von Präsident Bush am Ende seiner Amtszeit im Weißen Haus. Bush kam bereitwillig entgegen, indem er der Hamas die ganze Verantwortung für die Krise zusprach, gegen Anträge des UN Sicherheitsrates auf einen sofortigen Waffenstillstand Vetos einlegte und Israel einen Freifahrtschein für eine Bodenoffensive in Gaza ausstellte.
Wie immer behauptet Israel, das Opfer palästinensischer Aggression zu sein, aber das bloße Ungleichgewicht der Macht zwischen den beiden Seiten lässt wenig Zweifel daran, wer das wirkliche Opfer ist. Dies ist tatsächlich ein Konflikt zwischen David und Goliath, allerdings wurde das biblische Bild umgekehrt – ein kleiner und schutzloser palästinensischer David steht einem schwer bewaffneten, gnadenlosen und anmaßenden israelischen Goliath gegenüber. Der Weg der brutalen Militärgewalt wird, wie immer, von der durchdringenden Rhetorik der Opferrolle begleitet sowie von einer Mischung aus Selbstmitleid überlagert mit Selbstgefälligkeit. Im Hebräischen nennt man das das Syndrom von bokhim ve-yorim, “Weinen und Schießen”.
Um eines klarzustellen: Hamas ist kein völlig unschuldiger Part in diesem Konflikt. Der Früchte ihres Wahlsiegs beraubt und mit einem skrupellosen Gegner konfrontiert, flüchtete sie sich zur Waffe der Schwachen – Terror. Militante von Hamas und Islamic Jihad fuhren fort, Qassam-Raketen auf israelische Siedlungen nahe der Grenze zu Gaza abzuschießen bis Ägypten letzten Juni einen 6-monatigen Waffenstillstand vermittelte. Der Schaden, der von diesen primitiven Raketen verursacht wird ist minimal, aber die psychologischen Auswirkungen sind immens und veranlassten die Öffentlichkeit von ihrer Regierung Schutz zu verlangen. Unter den Umständen hatte Israel das Recht, sich selbst zu verteidigen, aber seine Reaktion auf die Nadelstiche von Raketenangriffen war vollkommen unverhältnismäßig. Die Zahlen sprechen für sich. In den drei Jahren nach dem Rückzug aus Gaza wurden 11 Israelis durch Raketenbeschuss getötet. Auf der anderen Seite tötete das IDF (Israelisches Militär; Anm.d.Ü.) alleine von 2005 bis 2007 1,290 Palästinenser in Gaza ,darunter 222 Kinder.
Egal wie die Zahlen aussehen, das Töten von Zivilisten ist falsch. Diese Regel gilt für Israel genauso wie für Hamas, aber Israels Gesamtregister ist eines von ungezügelter und unaufhörlicher Brutalität gegenüber den Einwohnern von Gaza. Israel hielt die Blockade von Gaza auch noch dann aufrecht als die Waffenruhe in Kraft getreten war, was aus Sicht der Hamas Führung einer Verletzung der Vereinbarungen gleichkam. Während der Waffenruhe verhinderte Israel in einer klaren Verletzung des Abkommens von 2005 jegliche Exporte aus dem Gazastreifen, was zu einem steilen Niedergang der Arbeitsmöglichkeiten führte. Offiziell sind 49,1% der Bevölkerung arbeitslos. Gleichzeitig drosselte Israel drastisch die Anzahl der Lastwagen nach Gaza, die Nahrungsmittel, Benzin, Gaskanister zum Kochen, Ersatzteile für Wasser- und Sanitäranlagen und medizinische Versorgung geladen hatten.
Es ist schwer einzusehen, wie das Aushungern und Erfrieren der Zivilisten von Gaza die Menschen auf der israelischen Seite der Grenze schützen könnte. Aber selbst, wenn es das täte, wäre es immer noch unmoralisch, eine Form der kollektiven Bestrafung, die durch internationale humanitäre Gesetze strikt verboten ist.
Die Brutalität der israelischen Soldaten entspricht völlig der Verlogenheit seiner Wortführer. Acht Monate bevor der derzeitige Krieg in Gaza begonnen wurde, gründete Israel ein National Information Directorate (Nationaler Informationsrat). Die zentralen Botschaften dieses Rates an die Medien sind die, dass Hamas die Waffenruhe gebrochen habe; dass Israels Ziel die Verteidigung seiner Bevölkerung sei; und dass Israels Streitkräfte mit äußerster Sorgfalt darauf achten würden keine unschuldigen Zivilisten zu verletzen. Israels PR-Berater verbreiteten diese Botschaften mit bemerkenswertem Erfolg. Im Wesentlichen ist ihre Propaganda jedoch nur Lug und Trug.
Eine große Kluft trennt die Realität von Israels Handeln von der Rhetorik seiner Wortführer. Es war nicht die Hamas sondern die IDF, die die Waffenruhe gebrochen hat. Das geschah durch einen Einfall in Gaza am 4. November, bei dem sechs Hamas Männer getötet wurden. Israels Ziel ist nicht nur die Verteidigung seiner Bevölkerung, sondern auch der endgültige Sturz der Hamas Regierung in Gaza, indem die Menschen gegen ihre Regierenden aufgebracht werden. Und weit davon entfernt, Zivilisten zu schonen, hat Israels sich einer rücksichtslosen Bombardierung sowie einer dreijährigen Blockade schuldig gemacht, die die Einwohner vonGaza, jetzt 1,5 Millionen, an den Rand einer humanitären Katastrophe gebracht hat.
Die biblische Weisung “Auge um Auge” ist schon grausam genug. Aber Israels irrsinnige Offensive gegen Gaza scheint der Logik “ein Auge für eine Wimper” zu folgen. Nach acht Tagen der Bombardierung und mehr als 400 toten Palästinensern und 4 toten Israelis ordnete das übereifrige Kabinett eine Bodenoffensive in Gaza an, deren Folgen unberechenbar sind.
Keine noch so große militärische Eskalation kann Israel Sicherheit vor Raketenangriffen des militärischen Flügels der Hamas bringen. Trotz allen Todes und aller Zerstörung, die Israel über sie gebracht hat, haben sie ihren Widerstand aufrecht erhalten und weiter Raketen abgefeuert. Das ist eine Bewegung, die Opferbereitschaft und Märtyrertum verherrlicht. Es gibt schlicht keine militärische Lösung für den Konflikt zwischen den beiden Gemeinschaften. Das Problem des israelischen Sicherheitskonzepts ist, dass es der anderen Gemeinschaft nicht die elementarste Sicherheit zugesteht. Die einzige Möglichkeit für Israel, Sicherheit zu erreichen, läuft nicht über Schießen, sondern über Gespräche mit der Hamas, die wiederholt erklärt hat, zu Verhandlungen über eine langanhaltende Waffenruhe mit dem jüdischen Staat in den Grenzen von vor 1967 für 20,30 oder sogar 50 Jahre bereit zu sein. Israel hat dieses Angebot abgelehnt, aus den selben Gründen aus denen es den Friedensplan der Arabischen Liga von 2002, der immer noch auf dem Tisch liegt, abgelehnt hatte: Es bedeutet Zugeständnisse und Kompromisse.
Dieser kurze Rückblick auf Israels Register während der letzten vier Jahrzehnte lässt einen schwerlich der Schlussfolgerung widerstehen, dass es zu einem Schurkenstaat mit „an utterly unscrupulous set of leaders“ (einer Reihe vollkommen skrupelloser Anführer) geworden ist. Ein Schurkenstaat verletzt ständig internationales Recht, besitzt Massenvernichtungswaffen und übt Terror aus – der Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten zu politischen Zwecken. Israel erfüllt alle diese Kriterien; der Hut passt und es muss ihn tragen. Israels wahres Ziel ist nicht die friedliche Koexistenz mit seinen palästinensischen Nachbarn, sondern militärische Vorherrschaft. Es verschlimmert immer weiter die Fehler der Vergangenheit mit neuen und noch katastrophaleren. Politiker haben natürlich, wie alle anderen auch, die Freiheit, die Lügen und Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Aber es besteht keine Verpflichtung dazu.
- Avi Shlaim ist Professor für internationale Beziehungen an der Universität von Oxford und AUtor von “Die eiserne Wand: Israel und die arabische Welt” und “Löwe von Jordanien: Das Leben von König Hussein in Krieg und Frieden”.
Ab sofort ist islamische Badebekleidung, die den ganzen Körper außer Händen, Füßen und Gesicht bedeckt, in den Berliner Schwimmbädern offiziell erlaubt! Nachdem es immer wieder Diskussionen und Hindernisse gegeben hatte, wenn sich denn mal eine Mutige getraute, in voller Montur in den öffentlichen Bädern schwimmen zu wollen, gab der Berliner Innensenator Erhart Körting (SPD) jetzt grünes Licht für alle muslimisch gekleideten Wasserratten. Die entsprechenden Anzüge wurden allerdings auf ihre Badetauglichkeit geprüft und können nicht einfach durch beliebige Kleidung ersetzt werden. Wichtig ist, dass sich das Material nicht vollsaugt und die Ärmel und Beine nicht beim Schwimmen stören. Auch dürfen die Frauen aus hygienischen Gründen nichts unter den Anzügen tragen.
Die BILD-Zeitung zeigte sich auch gleich halb befremdet, halb amüsiert ob der Vorstellung schwimmender Frauen in sogenannten “Burkinis” in Berliner Bädern. Körting, der auch Bäder-Aufsichtsratschef ist, sieht in diesem Schritt eine Möglichkeit der besseren Integration muslimischer Frauen, äußerte aber wohl auch Bedenken, Frauen könnten von ihren Männern fortan zu dem Ganzkörper-Badeanzug gezwungen werden. Was die vorläufige Beschränkung der Erlaubnis auf Frauenbadezeiten daran ändern soll, ist noch fraglich, aber derartige pragmatische und unaufgeregte Lösungen, die eine praktische Teilhabe muslimischer Frauen an allen Bereichen des öffentlichen Lebens ermöglichen, lassen einen tatsächlichen politischen Willen zur Integration erkennen und könnten gut in andere gesellschaftliche Bereichen Schule machen.
Vor kurzem gab es auf dem britischen Sender BBC einen Dokumentarfilm über Zwangsverheiratungen britischer Staatsbürgerinnen mit pakistanischem Ursprung zu sehen. Die Dokumentation ist sehenswert: einmal weil sie die erschreckenden Ausmaße anhand aktueller Beispiele vor Augen führt; aber auch weil hier gezeigt wird, wie von staatlicher Seite gegen so ein “Phänomen” erfolgreich vorgegangen werden kann.
In Großbritannien mehren sich die Fälle von Zwangsverheiratungen in den letzten Jahren. Die britische Regierung hat deswegen eine Spezialeinheit zusammen gestellt, die selbst in Pakistan noch tätig werden kann und dort Mädchen und Frauen aus bedrohlichen Situationen befreit. Diese Spezialeinheit wird tätig, wenn sie eine Nachricht über eine bevorstehenden oder bereits vollzogene Eheschließung unter Zwang erhält. Die Einheit arbeitet in Pakistan mit der dort ansässigen Polizei zusammen, die den Mitarbeitern und den Mädchen und Frauen Schutz gewähren, während versucht wird, die Situation mit der Familie zu klären. Im Film werden verschiedenen Lösungsmöglichkeiten gezeigt, aber immer wird versucht, den direkten Kontakt zu dem Mädchen herzustellen. Dies erweist sich oft als schwierig, da es von der Familie versteckt gehalten wird. Gelingt der Kontakt, wird dem Mädchen angeboten, sofort im Schutze der Spezialeinheit zurück nach Großbritannien zurück zu kehren. Gelingt der Kontakt nicht werden die Eltern oder involvierte Verwandte von dem in Pakistan zuständigen Gericht immer wieder dazu aufgefordert, mit dem Mädchen vorstellig zu werden.
Die Spezialeinheit besteht zu einem großen Teil aus Briten pakistanischer Abstammung, die sich sehr gut mit den kulturellen und administrativen Gegebenheiten in Pakistan auskennen. Es gibt zudem ein Schutzhaus, in dem die Frauen erst einmal unterkommen können, psychologische Beratung und unkomplizierte Hilfe bei der Erstellung neuer Reisedokumente, da die Reisepässe oft von der Familie versteckt werden.
Die Dokumentation ist vor dem Hintergrund der deutschen Diskussion auch besonders interessant, wenn man bedenkt, dass es in Deutschland ein ähnlich gelagertes Problem mit Zwangsverheiratungen gibt. Wenn man dann allerdings die Maßnahmen, die der Deutsche Staat ergreift ((Hebung des Zuzugsalters neuer Ehepartner auf 21 Jahre und Deutschtests vor der Einreise.)) mit denen des britischen Staates vergleicht, dann fragt man sich wirklich, ob es dabei ernsthaft um die Bekämpfung von Zwangsehen geht, oder nicht vielmehr um einen willkommenen Vorwand unliebsame Einwanderer los zu werden.
Wie man in der Dokumentation gut sehen kann, ist es für eine Rettung der Mädchen und Frauen eine Zusammenarbeit staatlicher Stellen unerlässlich. Nur so können Gesetze – auch in der Türkei ist Zwangsheirat verboten – auch wirklich in die Praxis umgesetzt werden. Es ist ein Trauerspiel, dass wirkliche Hilfestellung für Betroffene von Zwangsheiraten in Deutschland meist nur von ehrenamtlichen Vereinen erfolgt, die zudem noch nicht einmal staatlich gefördert werden, sondern auf Spendengelder angewiesen sind.
Die Dokumentation kann man hier in 6 zehnminütigen Teilen ansehen:
Teil 1
Teil 2
Teil 3
Teil 4
Teil 5
Teil 6
Von Nina Mühe
Das fragt sich Rita Breuer, Buchautorin, Islamwissenschaftlerin und Autorin für Broschüren des Bundesministeriums des Inneren, in einem Artikel der aktuellen EMMA ((EMMA Nr. 6 (287) Nov/Dez 2008 S. 52ff; Alle nachfolgenden Zitate stammen aus diesem Artikel.)) und meint dabei deutsche Frauen, die den Islam angenommen haben.
Es geht der Autorin aber keineswegs allein um Konvertitinnen-Schelte, vielmehr redet sie in ihrem Artikel einer längst überfälligen Klarheit in der Kritik von Muslimen und dem Islam im allgemeinen das Wort, welche ihre Kollegen in der Wissenschaft vermissen ließen, welche statt dessen ihre Augen vor der Realität verschließen würden. Mittels einer doch für eine Wissenschaftlerin und Referatsleiterin des Bundesverfassungsschutzes eher unwissenschaftlichen Polemik, vermengt die Autorin alle schlagzeilenträchtigen Themen vom Kopftuchzwang für Jugendliche durch islamistische Organisationen bis zur prekäre(n) Situation religiöser Minderheiten in der islamischen Welt ungeachtet einer näheren Erläuterung konkreter Zusammenhänge und ohne jegliche Quellenverweise, die ihre Aussagen belegen könnten.
Der Aufhänger ihres Artikels ist das Wort „Islamophobie“, welches sie zum Unwort des Jahres 2008 gekürt sehen möchte, weil sie darin lediglich den Versuch sieht, kritische Stimmen zum Islam zum Schweigen zu bringen. Jene Islam-Kritik, möchte sie jedoch klar von tumber Islam-Feindlichkeit unterschieden wissen, mit der wir wohl alle nichts zu tun haben wollen und schließt an diese Einleitung und die Betonung ihrer Honorität durch den Verweis auf ein Vierteljahrhundert der Arbeit als Islamwissenschaftlerin, eine bloße Aneinanderreihung islamfeindlicher und zutiefst unwissenschaftlicher Argumentationen.
So postuliert Frau Breuer beispielsweise,
dass Kinder und Jugendliche im konservativ-islamischen Milieu systematisch zur Ausgrenzung aus der deutschen Gesellschaft erzogen werden und von Wahlfreiheit für oder gegen das Kopftuch keine Rede sein kann.
Einen Beleg oder Verweis auf irgendwelche wissenschaftlich relevanten Quellen ((Für eine – unvollständige – Sammlung von wissenschaftlichen Studien zum Kopftuch muslimischer Frauen siehe den Blogeintrag Kopftuchstudien vom 23. Nov. sowie den Artikel Mit Kopftuch – zu Recht? – außen vor? im Bereich “Medienanalyse” auf nafisa.de)) bleibt sie schuldig, und der Leser muss sich mit dem Hinweis auf ihre langjährige Arbeit als Islamwissenschaftlerin begnügen.
Die postulierte Tatsache, dass man (islamische Verbände? Die Muslime?)
der deutschen Gesellschaft mit massiven Forderungen und hohem missionarischen Anspruch gegenübertritt
wird ohne weitere Erläuterung in direkten Zusammenhang mit der prekären Situation religiöser Minderheiten in der islamischen Welt gestellt. Nicht nur spricht die Autorin von der deutschen Gesellschaft, der die fordernden Subjekte gegenüber stehen, nicht etwa Teil derselben wären, sondern implizit lehnt sie die massiven Forderungen (Ob es sich hier um repräsentative Moscheen, Lehrerinnen mit Kopftuch oder etwas anderes handelt kann man nur mutmaßen) ab, solange es eine ungerechte Behandlung von religiösen Minderheiten in der islamischen Welt gibt. Das Einfordern von Grundrechten in diesem Staat wird also nicht nur von der eigenen (wie auch immer definierten) Integration der Muslime in diesem Land abhängig gemacht – was an sich schon eine Ungleichbehandlung verschiedener Individuen vor dem Recht bedeuten würde – sondern von den Minderheitenrechten in der, ebenfalls nicht definierten islamischen Welt, also in Ländern, von denen einige wohl eher mit diktatorischen denn demokratischen Mitteln regiert werden.
Die Autorin bedient sich gerne der verschiedensten Stereotype, um ihre Argumente zu verbildlichen. So erzählt sie von einer Konferenzteilnehmerin als einer äußerst westlich auftretender Juristin mit afghanischen Wurzeln, was schon den Widerspruch zu reflektieren scheint, dass diese Juristin von demokratischen Grundsätzen in der afghanischen Verfassung spricht und gleichzeitig sagt, dass diese unter dem Vorbehalt des islamischen Rechts, der Scharia stehen würden. Frau Breuer bescheinigt der Referentin daraufhin eine gänzliche Unkenntnis der Scharia, sowie auch die Zuhörerinnen und einige andere Podiumsteilnehmer vom Thema „Islam in Deutschland“ keinerlei Ahnung zu haben scheinen.
Die eigene Essentialisierung jedoch scheint ihr nicht aufzufallen, und so hält sie ein flammendes Plädoyer für die Ablehnung des Begriffs „Islamophobie“, den sie als Taktik einer undifferenzierten pro-islamischen Lobby begreift, und der den – ohnehin nur zum schachmatt Setzen verwendeten – Begriff des Rassismus abgelöst habe.
Und so fährt sie mit den Festschreibungen fort, denen das Gegenüber auf keinem Weg entrinnen kann, indem sie bildreich eine neue Generation deutscher Konvertitinnen beschreibt, die es vorziehe, in der Öffentlichkeit keinen islamischen Namen zu tragen. Dass diese Frauen ihn im Privaten, also heimlich, tragen wird hier indirekt unterstellt, und folgerichtig wird der Verzicht auf die Namensänderung auch nicht als ein integratives Bemühen oder schlichte Normalität gewertet, sondern die völlige Normalität von Islam-Zugehörigkeit Deutscher solle hier lediglich suggeriert werden, oder es handele sich um ein Mittel zum Zweck, um die strategische Position im Islam-Diskurs zu verbessern. So oder so hat das Gegenüber keine Chance sich außerhalb des Misstrauensdiskurses und der unterstellten Täuschung zu positionieren.
Die Essentialisierung der hier lebenden Menschen mit muslimischem Glauben oder muslimischem kulturellem Hintergrund als „die Muslime“, die in ihrer undifferenzierten Masse nicht nur für alle Probleme „der Muslime“ in diesem Land, sondern auf der ganzen Welt zur Verantwortung gezogen werden sollen, bevor man in Deutschland ernsthaft über gleichberechtigte Integration sprechen kann, ist von einigen polemischen Medien- wie Politikvertretern weithin bekannt. Ebenso der Täuschungsvorwurf, der jegliches positive Bemühen, sich in die Gesellschaft einzubringen, für nichtig erklärt, weil man ja nie wisse, was sich wirklich dahinter verberge. Dass aber eine erklärte Wissenschaftlerin, die gleichzeitig als Beraterin für das Bundesministerium des Inneren sowie den Bundesverfassungsschutz fungiert, dieser Polemik in derartig offener und unverhohlener Weise verfällt, stimmt doch sehr nachdenklich.
Vor einigen Monaten machte eine Meldung aus Frankreich die Runde: “Französische Gericht annulliert Ehe weil Frau keine Jungfrau mehr ist”.
Was war passiert?
Den Nachrichten war zu entnehmen, dass ein junges muslimisches Paar aus Nordfrankreich geheiratet hatte und die junge Braut dem Bräutigam in der Hochzeitsnacht gestand, nicht mehr – wie im Vorfeld angenommen – Jungfrau zu sein:
Der Ehemann sah sich von seiner Frau in einer “wesentlichen Eigenschaft” getäuscht, weil sie ihm vor der Hochzeit versichert hatte, noch Jungfrau zu sein.
Andere Berichte geben gruselige Details der Hochzeitsnacht wider:
In der Hochzeitsnacht stellte der Frischvermählte fest, dass seine Frau nicht mehr Jungfrau war – das auf dem Bett ausgebreitete Leintuch zeigte nämlich keine Blutspuren. Der Marokkaner informierte die noch anwesenden Hochzeitsgäste umgehend, dass ihn seine Gattin offenbar angelogen habe. (Quelle: dieStandard.at)
Der Bräutigam hatte noch in der Hochzeitsnacht entdeckt, dass seine rund zehn Jahre jüngere Frau keine Jungfrau mehr war. Wutentbrannt hatte er das Leintuch ohne die erwünschten Blutflecken der Hochzeitsgesellschaft präsentiert und seine Braut in ihre Familie zurückgeschickt. Die junge Frau gab zu, über ihre Jungfräulichkeit gelogen zu haben – und das Gericht annullierte die Ehe wegen dieser Lüge. (Quelle: swr.de)
Gruselig deswegen, weil a) der Ritus des blutbefleckten Bettlakens frauenverachtend und aufgrund seines Eingriffs in die intimste aller Sphären einer Frau zutiefst entwürdigend ist und b) die Öffentlichmachung der “Schmach” vor den Hochzeitsgästen eine Traumatisierung und Stigmatisierung der jungen Braut zur Folge hat.
Der Bräutigam beantragte also eine Annulierung der Ehe aufgrund “der Täuschung in einem wichtigen Wesenszug der Persönlichkeit der Ehefrau”. Das Gericht annullierte aufgrund dieser Begründung die Ehe, was auch dem Wunsch beider Ehepartner entsprach. Der Skandal war aber perfekt. Selbst die französische Justizministerin Rachida Dati, die der Annullierung anfangs noch zustimmte “weil sie die junge Frau schützt”, stellte den Schutz der Frau später hintenan, als es Kritik an dem Urteil hagelte. Ein neues Verfahren wurde angesetzt und nun hat ein Berufungsgericht die Annullierung aufgehoben.
Die vormaligen Beschwörer der islamischen Unterwanderung französischer Rechtstraditionen sind nun wieder ganz im Reinen mit der Justiz ihrer Republik:
In ersten Stellungnahmen von politischer Seite oder von Frauenrechtlerinnen hieß es, das Berufungsurteil wahre die republikanische Landestradition, wonach die BürgerInnen – also Frauen wie Männer – in gleichem Masse Anspruch auf ihre sexuelle Freiheit hätten.(Quelle: dieStandard.at)
Das Schicksal und das Recht der jungen Frau auf ein Verfahren in ihrem Sinne scheint völlig egal zu sein, mal ganz davon abgesehen, dass es bei diesem Verfahren mitnichten um den Anspruch auf sexuelle Freiheit ging ((Das ist bekanntermaßen nicht der einzige Grund aus dem eine Frau ihre Jungfräulichkeit verlieren kann.)), sondern um den Wunsch zweier Menschen eine “falsche” Entscheidung Rückgängig zu machen. Nun sind die beiden weiterhin verheiratet, ganz Frankreich kennt die Details ihrer Geschichte und müssen sich einem womöglich langwierigen Scheidungsverfahren unterziehen bevor wieder an ein “normales” Leben gedacht werden kann. Die junge Frau soll übrigens untergetaucht sein. Es bleibt zu hoffen, dass diejenigen, die dieses ohnehin furchtbare Schicksal einer jungen Frau noch einmal missbraucht haben und dies politisch zu verantworten haben, das Rückgrat besitzen, ihr bei einem Neuanfang behilflich zu sein.