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FÜR EIN OFFENES EUROPA FÜR ALLE – GEGEN ANTIMUSLIMISCHEN RASSISMUS

Am Tag der Deutschen Einheit laden Muslime zum „Tag der offenen Moschee“. Anlass genug für die selbst ernannte „Bürgerbewegung Pax Europa“, zu einer Kundgebung gegen die angebliche „Islamisierung“ Europas auf dem Breitscheidplatz zu mobilisieren. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Parteien, Vereinen u. a. ruft zu einer Gegendemonstration gegen antimuslimischen Rassismus auf.

Nachdem Pax Europa von dem geplanten Gegenprotest erfahren hat, wurde der Aufruf auf ihren Internetseiten geändert. Pax Europa spricht nun nicht mehr von einer Kundgebung gegen die „schleichende Islamisierung unserer Gesellschaft“ und gegen die „Okkupation des 3.10. als ‚Tag der offenen Moschee’“. Stattdessen wird zu einer Kundgebung „für Menschenrechte“ aufgerufen. Dieser Strategiewechsel ist nicht überraschend, denn Pax Europa versucht wie Pro Köln und ähnliche Gruppen ihr Image als Rechtspopulisten loszuwerden. Die taktisch eingesetzte Menschenrechts-Rhetorik kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Pax Europa gegen eine Minderheit in unserem Land hetzt und damit antidemokratische Propaganda betreibt (mehr Hintergrundinformationen zu Pax Europa).

Aufruf des Bündnisses:

FÜR EIN OFFENES EUROPA FÜR ALLE – GEGEN ANTIMUSLIMISCHEN RASSISMUS

Am 3. Oktober, dem Tag der deutschen Einheit, laden Musliminnen und Muslime seit Jahren bundesweit zum „Tag der offenen Moschee“ ein. Dies ist der „Bürgerbewegung Pax Europa“ ein Dorn im Auge, die deshalb an diesem Tag zu einer antimuslimischen Kundgebung aufgerufen hat.

Wir wenden uns hiermit gegen den Versuch der „Bürgerbewegung Pax Europa“, Ängste zu schüren und Vorurteile zu verstärken. Ihre Anhängerinnen und Anhänger fantasieren den Untergang des „christlich-jüdischen Abendlandes“ durch eine „schleichende Islamisierung“ Europas herbei und stigmatisieren Musliminnen und Muslime rassistisch. Ihr Konstrukt eines exklusiv „christlich-jüdischen Abendlandes“ zielt mit kulturrassistischen Argumenten darauf ab, Musliminnen und Muslime auszugrenzen und ein Feindbild Islam aufzubauen. Wir dagegen treten für ein offenes Europa und ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen ein – unabhängig von Kultur, Religion oder Herkunft.

Rechtspopulistische Propaganda bildet einen geistigen Nährboden für rassistische Ausgrenzung bis hin zu gewalttätigen Übergriffen und Morden. Das aktuelle Beispiel des Mordes an der Ägypterin Marwa El-Sherbini in Dresden verdeutlicht, wohin Hass gegen Musliminnen und Muslime letztendlich führen kann.

Die Stadt Köln hat sich erfolgreich gegen Veranstaltungen rassistischer Gruppierungen wie „Pro Köln“ mit einem breiten Bündnis aus Zivilgesellschaft und Politik zur Wehr gesetzt. Diesem Beispiel wollen auch wir in Berlin folgen und antimuslimisch-rassistische und damit demokratiefeindliche Agitation nicht zulassen.

Deswegen rufen wir alle Berlinerinnen und Berliner zu einer Gegendemonstration auf! Diese beginnt am 3. Oktober um 13 Uhr am Hardenbergplatz (Bahnhof Zoologischer Garten).

Ständige Aktualisierung: www.reachoutberlin.de

Um 12 Uhr findet in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche ein Friedensgebet mit Vertretern und Vertreterinnen verschiedener Religionsgemeinschaften für ein offenes Europa ohne Diskriminierungen statt.

Es rufen auf:

Arbeiterwohlfahrt Friedrichshain-Kreuzberg e.V. | Superintendent Carsten Bolz (Evangelischer Kirchenkreis Charlottenburg) | Christine Buchholz (MdB, DIE LINKE) | Neco Çelik, Regisseur | Dachverband der arabischen Vereine in Deutschland e.V. | Samir Fetic (ver.di AK Migration, stellv. Sprecher AK Grüne Muslime NRW) | GEW Berlin | GEW-Bezirksleitung Neukölln | GLADT (Gays & Lesbians aus der Türkei e.V.) | Victor Grossman (Publizist) | Hedwig-Wachenheim-Gesellschaft e.V. | Initiative “Wir sind Pankow – tolerant und weltoffen” | Interkultureller Rat | Internationale Liga für Menschenrechte | Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. (EJJP Deutschland) | Jugendwerk der Arbeiterwohlfahrt Friedrichshain-Kreuzberg e.V. | Susanna Kahlefeld und Jochen Biedermann (SprecherInnen Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Neukölln) | Ska Keller (MdEP, Bündnis 90/Die Grünen) | Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Flüchtlinge, Bündnis 90/Die Grünen Berlin | Aiman Mazyek (ZMD, Zentralrat der Muslime in Deutschland) | Migrationsrat in Berlin-Brandenburg | Dr. Andreas Nachama (Rabbiner) | Nahost Komitee in der Berliner Friko | Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt (Moskito) | Omid Nouripour (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) | Reachout (Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt) | Prof. Dr. Werner Ruf | Irene Runge für Jüdischer Kulturverein Berlin e.V. | Klaus Staeck (Berliner Ratschlag für Demokratie, Präsident der Akademie der Künste) | Hanns Thomä (Beauftragter für Migration und Integration der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz) | ufuq.de – Jugendkultur, Medien und politische Bildung | Irmgard Wurdack und Ruben Lehnert (SprecherInnen DIE LINKE.Neukölln) | Zukunftswerkstatt Heinersdorf

Weitere Unterstützer:

ADNB (Antidiskriminierungsnetzwerk des Türkischen Bundes)
Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.
AK Grüne MuslimInnen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ali Bas und Hasret Karacuban (SprecherInnen des AK Grüne MuslimInnen, Bündnis 90/Die Grünen)
Marwa Al-Radwany (Initiative Grenzen-Los!)
Antifaschistisches / Soziales Forum
Arabischer Publizisten-Verein Deutschlands e.V (APVD)
AWO Bundesverband e.V.
Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Neukölln
Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Berlin
Fatih Cengiz / Hamburg
Muhammet Cengiz / Hamburg
Clear Blue Water e.V.
Ali Al Dailami (Mitglied des Bundesvorstandes der Partei Die Linke, Migrationspolitischer Sprecher der Partei Die Linke)
Elias Davidsson
DITIB Landesverband Berlin
Erzbistum Berlin (Katholische Kirche in Berlin, Brandenburg und Vorpommern)
Deutschsprachiger Muslimkreis Berlin (DMK)
DGB Bezirk Berlin-Brandenburg
DIE LINKE.Neukölln
Eckert, Albert (Erbenberater)
Eine Welt der Vielfalt Berlin e.V.
Fussballfans gegen Gewalt und Rassismus im Stadion
Gesicht Zeigen!
IGMG Landesverband Berlin
Initiative Berliner Muslime (IBMUS)
Inssan – für kulturelle Interaktion e.V.
Institut für Medienverantwortung
Interkulturelles Zentrum für Dialog und Bildung e. V.
Islamische Föderation in Berlin
Ulla Jelpke (MdB, DIE LINKE)
Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirchengemeinde
Dr. Wolfgang Lenk (Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzender des Ausschusses für Integration/Migration der BVV in Friedrichshain/Kreuzberg
Arne List (Kiel)
Mennonitisches Friedenszentrum Berlin (MFB) – Martina Basso, Pastorin
Niema Movassat (MdB, Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE)
Muslimische Stimmen
MÜSIAD Berlin
Özcan Mutlu (MdA Berlin, Bündnis 90/Die Grünen)
Brigitte Ostmeyer, (Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE)
Cigir Özyur
Palästinensischer Studentenverein (Berlin)
Dr.med. Dagmar Schatz (Ärztin, Sonthofen)
S.K.E.T. (Schnelle Kulturelle Eingreiftruppe)
stattweb.de
Heike Steller-Gül (Pfarrerin, Islambeauftragte des Evangelischen Kirchenkreises Neukölln)
The incredible Herrengedeck
Türkisches Wissenschafts- und Technologiezentrum Berlin e.V (BTBTM e.V.)
Andreas Unger
Holger Werner (Kampagne Musik gegen Gewalt)
Zentrum für interreligiösen Dialog Berlin-Moabit (ZiD e.V.)
Zentrum für Politische Schönheit (Aktionskünstler)

Wenn Sie diesen Aufruf unterstützen wollen, senden Sie bitte eine Mail (mit Angabe von Organisation und Adresse) an: info@reachoutberlin.de.
(Hinweis: Die UnterstützerInnenliste wird nicht moderiert)

Programm:

3. Oktober 2009

12.00 Uhr:
Friedensgebet mit Vertretern und Vertreterinnen verschiedener Religionsgemeinschaften in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche am Breitscheidplatz

13.00 Uhr:
Auftaktkundgebung am Hardenbergplatz (Bahnhof Zoologischer Garten)

Es sprechen Barbara John (ehemalige Integrationsbeauftragte Berlin), Ralf Meister (Generalsuperintendent, Evangelische Kirche Berlin), Omid Nouripour (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), Aiman Mazyek (Zentralrat der Muslime in Deutschland), Fatine Matarié (Dachverband der arabischen Vereine in Deutschland e.V.), Iris Hefets (Jüdische Stimme für gerechten Frieden), Christine Buchholz (MdB, Die Linke), Jürgen Schulte (GEW-Berlin), Ska Keller (MdE, Bündnis 90/Die Grünen), Tülin Duman (GLADT)

Vielfältiges Kulturprogramm mit Musik und Theater!
(mit Sister Fa, Daad, Clear Blue Water, Trommlertrio Alpha Oularé, The Incredible Herrengedeck, Cigir Özyur, Die Sufitaverne, u.a.)

Der Aufruf kann hier als pdf abgerufen werden.

Was nach Dresden?

Verantwortung der Politik und Gesellschaft angesichts alter und neuer Formen der Menschenfeindlichkeit

Unter dieser Überschrift laden der Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und der Arbeitskreis Grüne MuslimInnen NRW des Bündnis 90/Die Grünen zu einer Podiumsdiskussion in Berlin in das

Centrum Judaicum
Oranienburger 28-30 Berlin
19.00 – 20.30 Uhr
13. August 2009

Folgende Fragen sollen im Zusammenhang mit dem Mord an Marwa El-Sherbiny in Dresden erörtert werden:

Haben unsere Gesellschaft, unsere Institutionen und Politiker bei der Bekämpfung des Hasses und der Diskriminierung versagt? Wird das Problem der religiös oder rassistisch bezogenen Menschenfeindlichkeit immer noch als Problem „der Anderen“ behandelt? Und wie, wenn überhaupt, soll die politische Klasse in Deutschland auf solche Vorfälle reagieren?

In der muslimischen Community wurden die Reaktionen auf den Mord an Marwa El-Sherbini als unausreichend angesehen, und als Zeichen für die fehlende Anerkennung von Musliminnen und Muslimen in unserem Land gedeutet. Auch jüdische Menschen haben häufig das Gefühl mit
wachsenden antisemitischen Ressentiments in Deutschland allein gelassen zu sein.
Wo stehen wir als Vielfaltsgesellschaft angesichts dieser Entwicklungen? Und wohin bewegen wir uns in der Zukunft?

Grußwort:
Hasret Karacuban, AK Grüne MuslimInnen
Sergey Lagodinsky, AK Jüdischer SozialdemokratInnen

Es diskutieren:
Cem Özdemir, Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Eva Högl, Mitglied des deutschen Bundestages, SPD
Philipp Gessler, Redakteur, TAZ
Moderation: Sergey Lagodinsky, Sprecher AK jüdische SozialdemokratInnen

Rezension zu “Burka” von Eva Schwingenheuer

Silvia und ich haben eine Rezension zu den satirischen Karikaturen von Eva Schwingenheuer geschrieben. Viel Spaß beim Lesen!

Kommentierte Linksammlung 07/09

  • Die guten Nachrichten zuerst: Mahinur Özdemir, die erste Politikerin mit Kopftuch in der EU, legt ihren Amtseid ab und wird mit standing ovations im EU-Parlament begrüßt.
  • Die Ägypterin Dr. Nadia El-Awady wurde zur Vorsitzenden des Weltverbands der Wissenschaftsjournalisten ernannt, der offenbar lieber auf Qualifikationen als auf ein Kopftuch achtet.
  • Und noch eine ägyptische Journalistin war erfolgreich: Ethar Kamal El-Katatney hat den CNN’s MultiChoice African Journalist Award für ihren Artikel “The Business of Islam” gewonnen.
  • Einige Wochen nach dem Mord an Marwa el-Sherbini wird das Problem der Islamfeindlichkeit in Deutschland etwas breiter diskutiert. Hier ein Debattenbeitrag von Hilal Sezgin in der taz: Das reine deutsche Gewissen. Zu den Versäumnissen von Politik und Medien findet sich ein lesenswerter Beitrag in der World Socialist Web Site, der auch die Frage stellt, was gewesen wäre, wenn…
  • Interessant sind vor allem die Beiträge von Wissenschaftlern. Hier ein Interview (bereits vom 08.07.) mit der Berliner Forscherin Iman Attia – wieder in der taz, die sich dem Thema Islamfeindlichkeit unter den großen Tageszeitungen bisher am intensivsten gewidmet hat.
  • Nochmal die taz: Diesmal im Interview mit Kübra Yücel, Studentin der Politikwissenschaft, Journalistin und Bloggerin über die Erfahrungen kopftuchtragender Frauen in Deutschland und den Umgang mit Islamophobie.
  • Lokale Solidaritätsbekundungen gab es auch außerhalb von Dresden: Erlanger Bürger setzten mit einem Schweigemarsch ein Zeichen gegen Rassismus und Islamfeindichkeit.
  • Am 15.7. wurde die tschetschenische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Natalya Estemirova entführt und ermordet. Sie war Mitarbeiterin der Menschenrechtsorganisation Memorial, die sich mit Morden und Entführungen in Tschetschenien beschäftigt. Hier eine Ehrung von Human Rights Watch. Die Beisetzung mit Totengebet fand am Abend des darauffolgenden Tages statt.
  • Nach dem Aufenthaltsgesetz haben Ausländer beim Scheitern einer Ehe vor Ablauf von zwei Jahren dennoch Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, wenn es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist. In diesem Fall wollte ein Mann seine Frau seine Vorstellungen von einer muslimischen Ehefrau durch physischen und psychischen Druck aufzwingen, weshalb sich die Frau von ihm trennte. Schade nur, dass sie ihr Recht auf eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis erst von einem Gericht zugesprochen bekam und nicht gleich von den zuständigen Behörden erhielt.
  • Eine Idee aus Rotterdam wird in Neukölln umgesetzt: Stadtteilmütter, Migrantinnen aus den verschiedensten Herkunftsländern, werden geschult und engagieren sich u.a. in den Bereichen Erziehung, Gesundheit und Suchtvorbeugung. Eine davon: Djamila Boumekik, die wegen einer nicht anerkannten Ausbildung und ihres Kopftuchs keinen Platz im Berufsleben fand, kann nun ihre Fähigkeiten für andere einsetzen.
  • Die Universität Würzburg gab die Ergebnisse einer Studie zu türkischen Mädchen in Deutschland bekannt. Ein Ergebnis ist, dass die Mädchen selbstbewusster und integrierter sind, als bisher angenommen. So gaben 77 Prozent der befragten Mädchen an, dass sie sich beim Thema Traumberuf nicht von den Eltern reinreden lassen. Streit um die Berufswahl scheint es ohnehin selten zu geben. Nur jeweils zwölf Prozent der Mädchen und Jungen berichten, wegen dieses Themas sehr häufig mit den Eltern zu streiten.
  • Laut Aussagen der zuständigen Polizei rechtfertigte ein afghanischstämmiger Münchner den Mord an seiner Ex-Ehefrau mit dem Koran. Der Stellvertretende Staatsanwalt relativiert das Motiv: “Wobei Thiess die Grenzen zwischen ‘Ehre’ und ‘Eifersucht’ als fließend sieht. ‘Die Täter wollen ihre Tat oft mit hehren Motiven begründen. Dabei geht es meist um Eifersucht und darum, das Gesicht nicht zu verlieren.’” Sidigullah Fadai, Imam in Sendling, deutet die Begründung des Täters als Schutzbehauptung, die keinerlei Grundlage im Koran oder dem Vorbild des Propheten hätte.

Interview mit Silvia in der IZ

Silvia spricht in der IZ über ihren Weg zum Islam, ihr Studium, das Kopftuch als Symbol und Nafisa.de. Hier kann man das Interview lesen.

Film über arrangierte Ehen

Der Film “Arranged” handelt von der Freundschaft einer Jüdin und einer Muslimin und ihrem Weg in eine arrangierte Ehe. Mittlerweile kann man ihn auch auf Youtube sehen. Bei Kübra gibt es mehr zum Film und Ansichten zu arrangierten Ehen.

Zum Mord an Marwa e-Sherbiny

Silvia hat einen Kommentar zu den Reaktionen auf den Mord an Marwa el-Sherbiny in einem Dresdner Gericht geschrieben. Hier entlang…

Kommentierte Linksammlung 06/09

  • Aufgrund ihres Seltenheitswertes, eine Nachricht aus Kanada: Dort ist eine Frau zum Vorstand einer Moschee gewählt worden. Via MuslimahMediaWatch.
  • Eine Berliner Frauenärztin spricht selbstkritisch über Ihre Arbeit mit Frauen, die sich das Jungfernhäutchen operativ rekonstruieren lassen.
  • Die Schweizerin Sura Al-Shawks ist Kapitänin ihres Basektballteams. Nach ihrem Aufstieg in eine höhere Liga, darf sie nun auf Geheiß des zuständigen Verbandes kein Kopftuch mehr tragen.
  • Die Zeit porträtiert Nilüfer Göle – eine türkischstämmige Soziologin an der Sorbonne – und beschreibt ihre Ansichten zum Phänomen “Schleier in der Moderne” und wie sie damit besonders bei Säkularisten im eigenen Land aneckt.
  • Die ehemalige MTV-Moderatorin Kristiane Backer hat eine Biographie über ihren Weg im Islam geschrieben. Einfühlsam, authentisch und lesenswert.
  • Nach einem langen Verfahren darf eine Familie nun endlich ihre Tochter zum Familienurlaub nach Äthiopien schicken. Durch Gerüchte am Arbeitsplatz, den Einsatz einer Anti-Verstümmelungsinitiative und das Jugendamt vor Ort stand die Familie unter dem Verdacht, ihre Tochter im Genitalbereich verstümmeln lassen zu wollen. Zur Teils absurden Argumentation vor Gericht schreibt dieser Artikel bei Politblogger: Schuldig bei Verdacht.
  • Ein Vater ersticht seine Tochter im Schlaf. Möge Allah Büsras Seele gnädig sein, Amin.
  • Endlich politische Lösung für Opfer von Zwangsheirat in Sicht? NRW fordert von der Bundesregierung eine Erleichterung auch für solche Opfer, die sich nicht mehr in Deutschland aufhalten, indem sie leichter an einen Aufenthaltstitel in Deutschland kommen sollen. Leider ist in dem Artikel nur von weiblichen Opfern die Rede. In welchem Maße auch Männer von Zwangsehen bedroht und belastet sind, verdeutlicht ein TAZ-Artikel: Der Mann an ihrer Seite.
  • Rudolph Chimelle kommentiert auf Deutschlandradio die von Sarkozy in Frankreich angeregte Burka-Verbot-Debatte. Sehr gute Analyse!
  • Die Islamkonferenz beendet ihre erste Phase mit Handlungsempfehlungen für den Umgang von Lehrern mit Schwimmunterricht verweigernden muslimischen Eltern. Damit problematisiert die Islamkonferenz ein Thema, dass, laut eigener Studie, eher ein Randproblem ist. Die Tagesschau beleuchtet die (nicht vorhandene) Datenlage und verdrehte Argumentation der Islamkonferenz: Scheindebatte am Beckenrand.
  • Amira El Ahl porträtiert auf Qantara.de Dalia Mogahed, Mitglied des Beraterstabs von US-Präsident Obama für interreligiöse Angelegenheiten: Jede Tat beginnt mit einem Wort.

geht’s noch?

ein tolles Kabarett-Stück von Hagen Rether, der das “Kopftuch-Feindbild” auf die Schippe nimmt.

Veranstaltungsbericht “Mit Kopftuch außen vor”

Zwei unserer Leserinnen haben die Veranstaltung „Mit Kopftuch außen vor.“ am 25.05.2009 in der Technischen Universität Berlin besucht und einen Bericht dazu verfasst.

Bericht zur Veranstaltung „Mit Kopftuch außen vor.“ am 25.05.2009 in der Technischen Universität Berlin

(Bericht: Franziska Latta)

Teilnehmende:
Seyran Ateş (Buchautorin, Rechtsanwältin),
Eren Ünsal (Berliner Senat – Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales),
Prof. Dr. M. Gilzmer (Lehrstuhl für Französische Philologie; Moderatorin und Initiatorin der Veranstaltung)

Die Veranstaltung fand auf Initiative von Frau Prof. Dr. M. Gilzmer sowie angelehnt an die vor etwa sieben Monaten vom Berliner Senat herausgegebene Broschüre „Mit Kopftuch außen vor?“ statt.
Bevor die Diskussion auch für die anwesenden Gäste eröffnet wird, bleibt die Debatte auf Prof. Gilzmer, Seyran Ateş und Eren Ünsal beschränkt. Letztgenannte ist seit sieben Monaten Leiterin der Senatsstelle für Migration und Integration. An der Broschüre, die 2008 erschien und als Aufhänger der Veranstaltung fungiert, hat sie selbst nicht mitgewirkt. Ünsal erklärt, die Broschüre solle für Diskriminierung sensibilisieren und damit zu deren Abbau in der Gesellschaft beitragen. Das Kopftuch als solches sollte dabei nicht thematisiert werden. Zum einen könne man mit solch einer Broschüre das Thema Kopftuch gar nicht tiefgründig genug aufgreifen, zum anderen sei es nicht die Aufgabe der Senatsverwaltung für Integration, dieses Thema ausführlicher zu behandeln.

Gerade die Nicht-Thematisierung des Tragens und der Motive sowie Konsequenzen des Tragens eines Kopftuches werden jedoch von Ateş kritisiert. Die Broschüre herauszugeben sei verantwortungslos. Sie protestierte deshalb u.a. zusammen mit Terre des Femmes gegen die Veröffentlichung der Broschüre, die zu einseitig und minimalistisch sei. Ateş geht es dabei, wie sie selbst sagt, um die Gleichberechtigung der Geschlechter, die mit einer politischen Einstellung verbunden sei. Das Kopftuch beispielsweise beinhalte solch eine politische Einstellung. Es gefährde nichts Geringeres als die Grundrechte.

An einem Beispiel, dass sie einer Radiosendung entnimmt, baut sie ihre gesamte Argumentation auf. Das Beispiel lautet wie folgt: Ein sunnitischer Moslem und Unternehmer ruft bei einem Radiosender an und erklärt, er fühle sich durch diese Broschüre diskriminiert. Es sei nämlich gegen seine politische Einstellung und gegen seinen Glauben, dass eine muslimische Frau arbeitet. Also könne er auch keine muslimische Frau, die das Kopftuch trägt, einstellen. Um ihre Argumentation und das Beispiel zu bekräftigen, vergleicht Ateş die Situation der Muslima mit der eines Skinheads: Der Anrufer stelle ja auch keinen Skinhead ein, da das seiner politischen Auffassung widerspräche. Diesen Vergleich lässt Ünsal nicht gelten. Sie weist darauf hin, dass alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Rechte haben sollten und zwar unabhängig ihrer Religion. Das heißt, dass nach Möglichkeit kein Mensch diskriminiert werden sollte.

Ateş führt in diesem Zusammenhang das 2002 in kraft getretene Berliner Neutralitätsgesetz an. Seitdem, so Ateş, hätte sich keine einzige Frau beim Senat über eine Diskriminierung beschwert. Tatsächlich verhält es sich nach Aussage Ünsals so, dass die Senatsverwaltung als Landesstelle selbst keine Beratung durchführe, es aber Beratungsnetzwerke gäbe. Muslimische Kopftuch tragende Frauen beklagten sich dabei vor allem über Diskriminierungen am Arbeitsplatz, auf dem Ausbildungs- oder Arbeitsmarkt. Doch auch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Agentur für Arbeit müssen sich muslimische Kopftuch tragende Frauen anhören: „Mit Kopftuch haben Sie keine Chance.“ Erste Gerichtsurteile infolge von Diskriminierungen solcher Art liegen bereits vor. Es sei allerdings davon auszugehen, so Ünsal, dass viele Diskriminierungserlebnisse einfach nicht gemeldet werden.
Darüber hinaus gäbe es ganz unterschiedliche Motive, warum sich Frauen für das Tragen eines Kopftuches entscheiden. Mode und Identitätssuche spielten hier eine Rolle. Bei Kopftuch tragenden Frauen mit Bauchnabelpiercing gehe es beispielsweise eher um Abgrenzung und Rebellion gegenüber den Eltern. Auch Gruppenzwang spiele eine Rolle. Natürlich, so Ünsal, seien Zwang und Diskriminierung gegenüber nicht Kopftuch tragenden Muslimas nicht hinnehmbar, aber die Senatsverwaltung sei dafür nicht zuständig, weil hier das AGG nicht greife. Vor allem aber dürfe man diejenigen Frauen nicht vergessen, die sich freiwillig dazu entschieden haben, ein Kopftuch zu tragen. Keiner Frau, die sich freiwillig für das Kopftuch entschieden hat, so Ünsal weiter, dürfe ein Leben ohne Diskriminierung verwehrt werden. Doch bei beiden Problemen muss die Lösung in gezielter Förderung und dem Aufzeigen von Alternativen bestehen. Dringend notwendig seien Projekte und Sensibilisierungsarbeit, damit sich Frauen aus Zwangssituationen lösen können.

Nichtsdestotrotz sind sich Gilzmer und Ateş einig: Das Kopftuch ist ein Symbol für die Unterdrückung der Frau. Die patriarchalischen Verhältnisse müssten ausgeräumt werden. Ünsal weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Tragen eines Kopftuches nicht unbedingt Ausdruck patriarchalischer Verhältnisse sein muss, vor allem dann nicht, wenn sich eine Frau freiwillig zum Tragen eines solchen entscheidet. Nicht die wachsende Religiosität sei das Problem, sondern eher der Umgang mit dieser. Sie betont, Menschen hätten ein Recht darauf, religiös zu sein. Auf politischer Ebene wird der Entwicklung durch das Islamforum Rechnung getragen, in dem der Senat mit Muslimen, Moscheevereinen, dem Verfassungsschutz u.a. eng zusammenarbeitet. Schlussendlich wirft Ünsal zwei Fragen auf: Wie bewerten wir Symboliken? Und: Wie gehen wir mit unterschiedlichen Lebenskonzepten um? Es könne nicht sinnvoll sein, alles nach dem eigenen Ideal zu bewerten. Die wirklich relevante Frage sei: Wo sehen wir die Demokratie gefährdet?

Der Bericht ist hier als pdf herunterzuladen.


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