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Abschlusskundgebung der Demonstration gegen ein Kopftuchverbot in Berlin vom 17.01.2004

Archiv der AG “Muslimische Frau in der Gesellschaft”

Text der Abschlusskundgebung hier als PDF herunterladen.

“MEIN KOPF GEHÖRT MIR!”

Quelle: Berliner Morgenpost

Abschlusskundgebung der Demonstration gegen ein Kopftuchverbot in Berlin vom 17.01.2004

As-salamu alaikum und Willkommen an alle!

Heute demonstrieren weltweit Muslime und Nichtmuslime gegen ein Kopftuchverbot und für die Freiheit der Religionsausübung. Der Anlass für diese Demonstrationen ist die Situation in Frankreich. Dort wird muslimischen Mädchen verboten, das Kopftuch in der Schule zu tragen – ebenso wie jüdischen Jungen das Kippa-Tragen verboten wird.

Abschlusskundgebung Demo 17.01.
Kundgebung als pdf-Dokument zum Download

(Foto: Morgenpost)

Aber auch in Deutschland ist die Religionsfreiheit bedroht.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 24. September haben viele Bundesländer begonnen, Gesetze zu planen, durch die das Kopftuch für Lehrerinnen verboten werden soll. In Berlin soll das Kopftuch nach dem Willen der SPD sogar im gesamten öffentlichen Dienst verboten werden. Damit wären bekennende muslimische Frauen aus vielen Bereichen ausgeschlossen.

Aus diesem Grund sind wir heute hier. Wir treten dafür ein, dass unser Recht auf Glaubensfreiheit und ungestörte Religionsausübung nach Art. 4 des Grundgesetzes erhalten bleibt. Und wir treten ein für eine Anerkennung der Vielfalt in unserer Gesellschaft.

Wie sieht es in der aktuellen Diskussion um das Kopftuch aus?

Das Bundesverfassungsgericht hat gefordert, dass über das Kopftuch eine gesellschaftliche Debatte geführt wird. Diese Debatte findet nun statt, wir Muslime bleiben aber zumeist ausgeschlossen. Es wird viel über uns geredet, aber wenig mit uns.

Von vielen Seiten schlagen uns Vorurteile und Pauschalisierungen entgegen. Uns wird vorgeworfen, wir seien antidemokratisch, radikal, verfassungsfeindlich, würden die Unterdrückung von Frauen unterstützen, und so weiter und so fort…
Und das nur, weil wir ein Kopftuch tragen!
Unsere persönlichen Motive und Gründe für das Kopftuch werden entweder nicht ernst genommen oder einfach ignoriert.

Diese Verweigerungshaltung entspricht nicht dem Umgang unter gleichberechtigten Bürgern und Bürgerinnen einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft. Wir werden dadurch verletzt und ausgegrenzt, und unsere Integration wird gefährdet.

Die Art und Weise, wie diese Debatte geführt wird, zeigt bereits schwerwiegende Folgen: Immer mehr Frauen und Mädchen mit Kopftuch finden keine Arbeit oder keinen Ausbildungsplatz. Immer häufiger hören wir, dass muslimische Frauen in der Öffentlichkeit angepöbelt werden.
Wer trägt dafür die Verantwortung?

Wir Muslime wollen uns an der gesellschaftlichen Debatte beteiligen.
Wir verlangen, dass unsere Argumente gehört und ernst genommen werden.
Wir rufen deshalb alle Politiker und Politikerinnen, Kirchenvertreter, Journalisten und Frauenrechtlerinnen, Bürgerinnen und Bürger dazu auf, den ernsthaften und gleichberechtigten Dialog mit uns zu suchen. Nur dadurch kann es gelingen, die bestehenden Vorurteile und Mißverständnisse abzubauen.

Zu den verbreiteten Vorurteilen gehört die Auffassung, das Kopftuch sei ein politisches Symbol. Aber:
Das Kopftuch ist kein politisches Symbol!
Damit das keiner überhört, sage ich es noch einmal:
Das Kopftuch ist kein politisches Symbol!
Das Kopftuch ist auch kein religiöses Symbol, sondern ein Kleidungsstück, das zur Religionsausübung gehört. Nicht mehr und nicht weniger.
Muslimische Frauen, die ein Kopftuch tragen, tun dies als Erfüllung einer religiösen Pflicht. Die Kopfbedeckung gehört zu den Kleidungsvorschriften, die im Koran und in den Aussprüchen unseres Propheten – Friede sei mit ihm – festgehalten sind. Ob eine Frau dieses Gebot erfüllt oder nicht, ist ihr überlassen. Diese Entscheidung betrifft ihre persönliche Glaubensüberzeugung und liegt allein in ihrer Verantwortung. Denn im Islam gibt es keinen Zwang. So ist es im Koran festgehalten: “Es gibt keinen Zwang im Glauben.” “La Ikraha fi-d-dîn” (Sure 2, Vers 256)
Wenn das Kopftuch in anderen Ländern als politisches Symbol instrumentalisiert wird, hat das mit den Musliminnen in Deutschland nichts zu tun. Für uns ist das Tragen des Kopftuches gerade kein Zeichen der Unterordnung unter den Mann, sondern ein Mittel, um ein respektvolles Verhältnis zwischen Männern und Frauen zu fördern. Auch für die muslimischen Männer gibt es Bekleidungsgebote. Unsere Bekleidung, zu der das Kopftuch gehört, hilft uns zu vermeiden, dass wir auf unser äußeres Erscheinungsbild reduziert werden.

Es stimmt, dass in manchen islamischen Ländern Frauen gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen. Es gibt auch in Deutschland Fälle, in denen Frauen und Mädchen dazu gezwungen werden. Diesen Zwang lehnen wir entschieden ab!
Nun sollen in Deutschland Frauen durch Gesetze gezwungen werden, das Kopftuch abzulegen. Diesen Zwang lehnen wir genauso entschieden ab. Auch damit wird Frauen ihr Recht auf Selbstbestimmung verweigert.
Frauen haben in Deutschland lange für ihre Rechte gekämpft und einiges erreicht. Aber jetzt besteht die Gefahr, dass Gesetze erlassen werden, die ausschließlich Frauen betreffen und ihnen den freien Zugang zu öffentlichen Ämtern, wie es das Grundgesetz vorschreibt, verwehren. In Frankreich geht man gar so weit, Schülerinnen, die ein Kopftuch tragen, den Schulunterricht zu verbieten.

Wieso fällt denjenigen, die die Frauen vor Unterdrückung schützen wollen, nichts besseres ein, als ihrerseits Zwang auszuüben?

Wie steht es um die Gesetzesvorhaben in den Bundesländern?

Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurden einige wichtige Dinge festgehalten:
1. Die Religionen müssen gleich behandelt werden.
2. Die Neutralität des Staates ist als eine “offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung zu verstehen.” (BverfGE v. 24.9.2003)
3. Das Kopftuch gehört in den Schutzbereich des Grundrechts der Glaubensfreiheit.
4. Die Deutung des Kopftuches darf nicht auf ein Zeichen gesellschaftlicher Unterdrückung der Frau reduziert werden.

In den bisherigen Gesetzesvorhaben einiger Bundesländer werden alle diese Grundsätze mißachtet. Die Religionen werden nicht gleich behandelt, das Kopftuch wird aus dem Schutzbereich der Glaubensfreiheit ausgeschlossen, und es wird ausschließlich als politisches Symbol und Zeichen der Unterdrückung der Frau gewertet. In Niedersachsen und Baden-Württemberg soll nur das Kopftuch verboten werden, Mönchskutte und Kippa können bleiben. Dies ist eine eindeutige Diskriminierung und widerspricht der Verfassung.

Im Verfassungsgerichtsurteil steht auch, dass der Staat Glaube und Lehre einer Religionsgemeinschaft nicht zu bewerten hat. Anscheinend möchte man diesen Grundsatz für den Islam nicht gelten lassen. Politiker und Politikerinnen maßen sich an, zu beurteilen, ob das Kopftuch eine religiöse Pflicht ist oder nicht, und welche Bedeutung es hat. Es ist aber niemand außer den Muslimen selbst berechtigt, auf diese Fragen zu antworten.

Und die Situation in Berlin?

In Berlin möchte die SPD das Problem mit dem Kopftuch dadurch lösen, dass die äußerlichen Merkmale aller Religionen verboten werden. Und dies nicht nur für Lehrer und Lehrerinnen, sondern im gesamten öffentlichen Dienst.

Wir fragen:
Wo ist die Toleranz und gegenseitige Achtung, wenn Lehrer und Lehrerinnen und Angestellte im öffentlichen Dienst dazu gezwungen werden, ihre religiöse Überzeugung zu verstecken?
Wieso will man die unterschiedlichen Glaubensbekenntnisse, die alle in unsere Gesellschaft gehören, aus der Schule verbannen?
Sind etwa Verbot und Ausschluss geeignete Mittel, um zu Toleranz und Pluralität zu erziehen?

Gerade in der Schule besteht die Möglichkeit, ein tolerantes Miteinander mit anderen Religionen und Weltanschauungen einzuüben. Diese Chance wird nicht genutzt. Die religiöse Vielfalt unserer Gesellschaft muss sich aber auch in der Schule widerspiegeln.

Was würde ein Verbot des Kopftuchs im öffentlichen Dienst für uns bedeuten?

Unser Recht auf freie Berufswahl wird stark eingeschränkt und damit wird unsere Integration gefährdet.
Wenn das Kopftuch als ein politisches Zeichen eingestuft wird, das verboten werden muss, werden die Frauen, die es tragen, unter Generalverdacht gestellt. Damit werden wir gesellschaftlich ausgegrenzt.

Durch ein Verbot des Kopftuchs würde uns Muslimen vermittelt, dass Integration nicht reicht, sondern dass von uns verlangt wird, uns zu assimilieren. Man würde von uns verlangen, dass wir auf die Erfüllung einer unserer religiösen Pflichten verzichten, um den Beruf zu ergreifen, den wir möchten. Gerade die jungen, muslimischen Mädchen und Frauen, die hier zur Schule gehen, ihre Ausbildung oder ihr Studium machen und einen Beruf ergreifen möchten, sind integriert. Wir sind mit der Gesellschaft vertraut – wir sind ein Teil von ihr.

Aber das reicht anscheinend nicht.

Entspricht dies dem Menschenbild, auf dem der freiheitliche Staat des Grundgesetzes gegründet ist? Einem Menschenbild, das “von der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung geprägt ist”? (BverfGE v. 24.9.2003)

Es gibt in der Diskussion aber auch besonnene Stimmen. Herr Spiegel, der Präsident des Zentralrats der Juden, warnt vor einem massiven Eingriff in die verfassungsmäßigen Grundrechte. Unser Bundespräsident, Herr Rau hat darauf hingewiesen, dass alle Religionen gleich behandelt werden müssen. Vor einigen Wochen veröffentlichten namhafte Frauen aus Politik und Gesellschaft einen Aufruf gegen ein Verbot des Kopftuchs, darunter Rita Süßmuth, Marie-Luise Beck, Barbara John und Jutta Limbach, die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts.
Sie alle haben darauf hingewiesen, worum es in dieser Debatte wirklich geht: Um die Frage, “ob wir zu einem gleichberechtigten Miteinander der Religionen in unserer Einwanderungsgesellschaft bereit sind.”

Zu einem gleichberechtigten Miteinander gehört der ehrliche, offene Dialog.

Deshalb appellieren wir an alle Politiker und Politikerinnen:
Reden Sie mit uns, nicht über uns. Wir sind zum Dialog bereit!
Orientieren Sie sich in ihren Entscheidungen nicht an den Verhältnissen in anderen Ländern, sondern an der gesellschaftlichen Realität in Deutschland! Setzen sie sich dafür ein, dass das Grundrecht auf Glaubensfreiheit für die Angehörigen aller Religionen erhalten bleibt.
Gefährden Sie nicht durch die Diskriminierung einer religiösen Minderheit den gesellschaftlichen Frieden!

An die Angehörigen und Vertreter aller Glaubensgemeinschaften appellieren wir:
Lassen Sie nicht zu, dass Religiösität aus dem öffentlichen Raum verbannt wird. Setzen Sie sich gemeinsam mit den Muslimen dafür ein, dass alle religiösen Bekenntnisse respektiert werden.

Und wir appellieren an alle Menschen:
Übernehmen Sie nicht unhinterfragt die Wertungen, die sie von den Medien präsentiert bekommen. Sprechen Sie mit uns! Machen Sie sich ein eigenes Bild über die Muslime!

Das Leben und wir Menschen sind vielfältig!

Ich danke für Ihre und Eure Aufmerksamkeit.
As-salamu alaikum – Friede sei mit Euch!

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